Morgen steht ein Antrag von Marco Wanderwitz und 123 weiteren Abgeordneten auf der Tagesordnung des Bundestags. Ziel ist die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Eine Entscheidung könnte möglicherweise noch vor der nächsten Bundestagswahl fallen. Wahrscheinlicher ist es allerdings, dass der Antrag nicht abgestimmt wird, sondern zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird – dennoch ist das ein wichtiger Meilenstein für die Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!", an der sich auch Attac beteiligt.
#NoAfD #fckafd
https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/afd-verbotsverfahren
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AfD-Verbotsantrag im Bundestag
Bundestag berät über den Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfDwww.attac.de