Zum Inhalt der Seite gehen


Bei der Berichterstattung zum Urteil gegen Marine le Pen habe ich den Eindruck, dass in deutschen Medien die Überraschung überwiegt, dass in Frankreich Strafgesetze sogar für Politiker:innen gelten.

#Medienversagen #Strafrecht #Politik
"Überraschung" finde ich nicht, eher Skepsis, und das zu recht.
Le Pen wird nicht verschwinden und man kann zu recht auch Angst um ein Momentum für FN haben.
Warum? Weil eine Kriminelle bestraft wird?
Natürlich jammern die.
Aber ein Mometum für den FN wäre es, sie milder zu bestrafen als andere Kriminelle wie beispielsweise Sarkozy.
Warten wir das Wochenende ab ... und ihren Kronprinzen.
Ich bleibe vorerst dabei: Das Urteil wird denen helfen, nicht schaden.
Ganz plakativ gefragt: Was wäre denn die Konsequenz daraus (im Sinne eines Urteils, das Le Pen und Co. nicht in den Augen der Anhänger*innen stärkt)? Geltendes Recht brechen für die, die schon das Recht gebrochen haben, damit sie weiter Recht brechen und in Zukunft den Rechtsstaat sogar abschaffen können?

Ich denke, das funktioniert so nicht. Solche Leute inszenieren sich _immer_ als Opfer. Aber Freispruch hätte Le Pen als Beweis zur Schwäche der Demokratie ausgelegt.
Eben das.
Am meisten stärkt es rechtsextreme, antidemokratische, auf die Errichtung einer Willkürherrschaft ausgerichtete Gruppen nämlich, wenn man ihnen nachgibt, statt sie auf allen Ebenen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
@alex_w
@Alex
Natürlich gehe ich da mit, aber wie durchbricht man diese Erzählung der "Opferrolle" die sich jetzt Le Pen auch wieder bedient?
Indem man sie ignoriert. Laut ignoriert.
Eine Opferrolle kann man nur aufführen, wenn man jemanden findet, der einem dabei zuguckt.
@Nike_Leonhard @Commodore1351
Wenn's alle täten, die nicht rechts genannt werden möchten, wäre schon viel gewonnen.

Beispiel: Wallonie
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/blockade-der-medien-rechte-politiker-werden-in-wallonien-ignoriert/

Naja, man wird doch noch träumen dürfen.
@Nike_Leonhard @Commodore1351