Warum ist es nicht strafbar, vorsätzlich oder grob fahrlässig verfassungswidrige Gesetze zu erlassen? Wir sehen gerade in den USA, wohin das führen kann. Auch in Deutschland sind wir schlecht gegen Machtmissbrauch der Legislative und Exekutive geschützt.

die sollten alle mit ihrem privatvermögen die ganzen gerichtskosten tragen, die dafür nötig sind, diesen mist wieder abzulehnen 🤬

Wie man es auch dreht und wendet: eine #Rückschrittskoalition #ruckschrittskoalition der Unverantwortlichkeit und Verantwortungslosigkeit - bei fast allen Themen.
Der Titel des #KoaV "Verantwortung für Deutschland" gehört diesen Leuten eigentlich verboten, genauso wie es verboten gehört (oder vllt. schon ist??), wissentlich rechtswidrige Gesetze zu machen oder zu versprechen.
Aber wahrscheinlich sind eigentlich die Grünen schuld wie immer.

#Reako
#Korruption
#Lobby
#LobbyLand
#Lobbyismus

Der #Curia muss schon Kapriolen vor Freude schlagen, wenn sie mal wieder einen leicht angepassten Entwurf zur #Vorratsdatenspeicherung bekommen, den sie dann mit „nicht mit den Menschenrechten vereinbar“ ablehnen dürfen.

Oje, ich mache mich unbeliebt... mir macht die Datenspeicherung nichts aus, Hauptsache sie dient der erfolgreichen Strafverfolgung.

Wie viele Anwälte mit CDU-Parteibrief wohl gerade wieder feuchte Abmahn-Träume bekommen... ?
Die Gerichte werden sich bestimmt über die Flutwelle an Mehrbelastung freuen.

Ganz wichtig: wieder werden Terrorismus und Kindesmissbrauch vorgeschoben, obwohl das dagegen so gut wie nicht hilft.