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1,75 Millionen Euro spendete der österreichische Krypto-Broker Bitpanda gerade an SPD, CDU/CSU und FDP.
Man wolle mit den Spenden zur „Stärkung der demokratischen Strukturen und des Meinungsbildungsprozesses“ beitragen, so wird Bitpanda-Gründer Eric Demuth zitiert. Also kein Problem?

Nicht ganz. Bitpanda hat nämlich zugleich handfeste Lobbyinteressen und erwartet sich dafür politische Unterstützung. Erst letzte Woche hat Bitpanda sich ins deutsche Lobbyregister eingetragen.

Die Krypto-Branche hat klare Interessen, zum Beispiel wenn es um die Besteuerung von Krypto-Gewinnen geht, möchte allgemein eine kryptofreundliche Politik. Würden z.B. Kryptowährungen Zentralbankreserven von EZB und Bundesbank, stiege die Bedeutung von Kryptowährungen stark an.

Mindestens FDP-Chef Lindner hat die Branche da bereits auf ihrer Seite. Die Grünen, die sich kritisch gegenüber Forderungen aus der Krypto-Branche positioniert hatten, erhielten keine Spenden. Von SPD, Union und FDP erwartet sich Bitpanda offenbar mehr.

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o-kay hat dies geteilt

Die Spenden verdeutlichen ein grundlegendes Problem mit den Parteispenden-Regeln in D: Wenn Spenden klar mit konkreten Forderungen verbunden sind, sind die Parteien zwar gesetzlich verpflichtet, die Spenden zurückzuweisen. Doch in der Praxis lässt sich dieses Verbot von "Einflussspenden" schwer umsetzen und zu überprüfen.

Auch wenn die Spende an sich nicht direkt mit einer klaren Forderung verbunden ist, können wir von einem gewissen Einfluss ausgehen, zumal wenn die Summen so hoch sind und parallel dazu aktiv lobbyiert wird.

Aus demokratischer Sicht ist es fragwürdig, wenn Lobbyakteure mit hohen Spenden in Wahlkämpfe eingreifen. Daher setzen wir uns für einen Parteispendendeckel ein, eine Obergrenze, die die Einflussmöglichkeiten durch Riesen-Parteispenden automatisch begrenzt.

Unterschreibe jetzt unsere aktuelle Petition für einen Parteispendendeckel! https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Und hier die Quelle für die Äußerungen von Bitpanda-Gründer Eric Demuth: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/krypto-broker-bitpanda-greift-mit-millionenspenden-in-wahlkampf-ein-35383472.html

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BerlinFokus hat dies geteilt

Zu den wichtigsten #Bitpanda-Investoren zählt der rechtslibertäre Überwachungsfanatiker Peter Thiel. (Valar Ventures).

Demokratisch ist nichts daran, im Gegenteil: Diese Leute wollen die Demokratie zerstören.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Die SPD sollte diese Spende ablehnen, will sie glaubwürdig sein.

BerlinFokus hat dies geteilt

🤮🤮👍

Die Gier, die Gier!
Und dann machen die 'ne Koalition mit der #noafd - und aus die Maus.
Wer hat denn in solchen Sachen keine eigene Hintergedanken?
Deswegen bedenkt man ja auch jeden. Da kann man am Ende immer dem Sieger die Hand schütteln.
Typischer Fall von:

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/woher-kommt-die-redewendung-wes-brot-ich-ess-des-lied-ich-sing-110.html

Da sieht man, wie billig Interessenvertreter zu haben sind 🤮
Ist OK, #Bitpanda. Ich schließe dann mal mein Konto. Geht Scheißen.
da fehlt leider die Bildbeschreibung
Unternehmen sollten überhaupt nicht direkt an Parteien Spenden dürfen wäre eine der Lesarten.