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Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

netzpolitik.org
Marcus Rohrmoser 🌻
Hi @netzpolitik_feed,
Wo denn #Sicherheit? Ich sehe #Repression.
#repression #sicherheit @netzpolitik.org
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
kleinertod
Der Rechtsruck der Grünen wird sie wohl meine Stimme kosten. Bauchschmerzen hab ich überall, schon immer, aber da werden sie mir zu groß.
KielKontrovers
Der gesellschaftliche Diskurs ist ja dynamisch. Und er ist verschiebbar. Momentan gibt es in Teilen der Medien ja schon den Druck, dass eine Koalition mit der AFD möglich sein muss. Die Union nennt da ja immer gerne neisoiele, dass ein Antrag ja nicht falsch ist, wenn auch die AFD zustimmt. Aus meiner Sicht ist die Brandmauer als Idee durch Merz gekillt worden. Sie war nie eine echte Mauer. Aber es bringt jetzt auch nichts , wenn wir CDU und Grüne in einen Topf werfen.
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