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Liebe Freunde des Dienstags (und aller anderen Tage): Es ist wieder DNIP-Briefing-Tag. Und das Dutzend ist voll!

Heute geht es eigentlich "nur" um (gerechtfertigte oder nicht) Datenzugänge und das Löschen (oder eben nicht) von Daten. In Summe aber trotzdem – viel zu ­– weltbewegend, leider.
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#DNIP #DNIPBriefing
https://dnip.ch/2025/02/11/dnip-briefing-12-alles-umstuerzen/
1️⃣ Der Staatsstreich des 21. Jahrhunderts läuft digital, ohne Waffen: Musk, der Milliarden mit Subventionen und Regierungsaufträgen verdient, lässt – unter dem Vorwand von Einsparungen – Daten zu sammeln, auf die er kein Anrecht hat und eines der weltgrössten Zahlungssysteme manipulieren. Seine Gehilfen: blutjunge Techies, die hierzulande noch bei ihren Eltern im Familien-GA unterkämen.
#DNIP
https://www.wired.com/story/elon-musk-associate-bfs-federal-payment-system/
#DNIP
David Super, Professor für Öffentliches Recht an der Georgetown University, erkennt in diesen Schritten die Rückkehr ins 19. Jahrhundert, in die Zeit vor Antikorruptionsgesetzen, wie die Washington Post berichtete. Damit werde das tief in den USA verankerte Prinzip der «checks and balances» abgebaut. Das ist eher ein Oligarchen-Selbstbedienungsladen als eine Reform.
https://www.washingtonpost.com/business/2025/02/08/doge-musk-goals/
Zu den Aufgaben des Rechtsstaats gehört nicht nur Effizienz, sondern auch Fairness («égalité»), auch – oder gerade wenn – sich dadurch Mächtige auf den Schlips getreten fühlen. Und zu viel Effizienz kann im Staatswesen auch gefährlich sein.
https://marcel-waldvogel.ch/2023/07/15/ineffizienz-ist-gut/
«Wie nennt man es, wenn ein unberechenbarer Milliardär, den niemand gewählt hat, in der Bundesregierung wütet, Beamte entlässt, die funktionale Kontrolle über Billionen von Dollar an sich reisst und versucht, ganze Behörden zu zerstören – und das alles unter Verletzung des Gesetzes?»

— Jurist und Gerichtsreporter Mark Joseph Stern auf Bluesky (Übersetzung: Annika Brockschmidt)
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/trump-musk-staatsstreich-medienversagen/
Dieses Beispiel wird Schule machen. Entsprechend sind IT-Systeme und -Prozesse auch gegen diese neuartige Form der Insider-Attacke zu schützen, beispielsweise durch Mehraugenprinzip oder klare Regelungen. Die in Schweizer Exekutiven breiter als in den USA verteilte Macht ist da zumindest eine weitere Hürde.
#DNIP
https://dnip.ch/2025/02/11/dnip-briefing-12-alles-umstuerzen/
#DNIP
Wer den Überblick über das Trump/Musk-Chaos verloren hat, findet bei Annika Brockschmidt (weiter oben verlinkt) eine Übersicht und Einordnung. Sie ist notwendigerweise lang, aber alleine schon die Zwischentitel sind sehr informativ.

Und Jan Böhmermann hat ebenfalls durchleuchtet, was Reiche und Mächtige mit Freiheit meinen. Nämlich etwas ganz anderes als Normalsterbliche mit «liberté».
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-februar-2025-100.html
2️⃣ Gestützt auf den Investigatory Powers Act verlangt die britische Regierung von Apple Zugriff auf in iCloud (dem Cloud-Dienst von Apple) abgelegte, verschlüsselte Daten. Das wäre schon schlimm genug, wenn es nur um in UK wohnhafte Benutzer ginge, aber aus dem Gesetz leitet sich der Anspruch ab, auf die Daten aller Benutzer weltweit zugreifen zu können. Apple selbst darf die entsprechende Anfrage aus London nicht öffentlich machen.
#DNIP
https://dnip.ch/2025/02/11/dnip-briefing-12-alles-umstuerzen/
#DNIP
Die Möglichkeiten von #Apple, sich gegen diese Anordnung zu wehren, sind eher beschränkt. So könnte es schlussendlich darauf hinauslaufen, dass das Unternehmen seinen Kunden in UK keine (oder nur eine abgeschwächte Form von) Verschlüsselung mehr anbietet. Das Gesetz gilt allerdings auch für Touristen und Geschäftsreisende, welche sich nur kurzzeitig in UK aufhalten.
http://www.washingtonpost.com/technology/2025/02/07/apple-encryption-backdoor-uk/

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