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Heute endet die Amtszeit von Bundeskanzler Scholz und der Bundesministerinnen und -minister. Was das konkret bedeutet:
Auf orangefarbenem Hintergrund steht in dunkler weinroter Schrift: Ab heute ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt - solange bis ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt wird. Auf hellem, beigefarbenem Hintergrund steht der Text: Warum? Nach der Wahl kommt heute zum ersten Mal der neue Bundestag zusammen. Damit endet offiziell auch die Amtszeit von Kanzler Scholz und der Bundesministerinnen und -minister. Aber: Mit der geschäftsführenden Bundesregierung bleibt Deutschland weiter politisch handlungsfähig. Hinter allem liegt ein stilisierter Bundesadler.
proedie
Und wird die neue Bundesregierung bei Mastodon bleiben?
tessarakt
das bedeutet, dass auch die geschäftsführende Bundesregierung heute noch einen AfD-Verbotsantrag stellen kann.
thicktower
Goodbye Scholzi,
Goodbye Scholzi....
Kleiner Radler - sauer
Irgendwie kann ich mich gar nicht mehr an Scholz erinnern...
Erik
Wisst ihr, was eine handlungsfähige, geschäftsführende Regierung auch noch tun kann?

Einen Verbotsantrag gegen eine faschistische Partei, die unsere Demokratie bedroht, stellen!

Aber die Sozen sind dafür wohl mal wieder zu feige. 🤮

#afdverbot #afdverbotJETZT

Ceterum censeo afdem esse damnandum
#afdverbot #afdverbotjetzt
Derk Blommen
wir haben einige teuer zu bezahlende Politrentner mehr in D.
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