Zum Inhalt der Seite gehen


CDU, CSU und Grüne haben sich auf einen Kompromiss bei den geplanten Grundgesetzänderungen für die Finanzierung von »Verteidigungsfähigkeit«, Infrastruktur und #Klimaschutz geeinigt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189791.kredite-fuer-aufruestung-einigung-auf-schuldenpaket-im-zeichen-der-angstmache.html
die SPD hat sich selbst so sehr zerlegt dass sie es nicht mal mehr in einen toot schafft.
Der Kompromiss musst dann wohl aber doch zwischen 4 Parteien ausgehandelt werden