Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium.
Die Spenden von Lobbyisten wie Klaus Mangold oder der Herrenknecht AG und flossen laut Spiegel direkt in Scheuers Wahlkampfkasse in Passau. Das war bisher nicht bekannt und legt gravierende Schwächen unseres Parteiengesetzes offen, das käufliche Politik eigentlich verhindern soll.
"War es reiner Zufall, dass manche gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten", fragt der Spiegel. Das ist die entscheidende Frage, die der Bundestag nun dringend nachgehen muss, denn der Verdacht von verbotenen Einflussspenden liegt hier durchaus nah.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5
Die Spenden von Lobbyisten wie Klaus Mangold oder der Herrenknecht AG und flossen laut Spiegel direkt in Scheuers Wahlkampfkasse in Passau. Das war bisher nicht bekannt und legt gravierende Schwächen unseres Parteiengesetzes offen, das käufliche Politik eigentlich verhindern soll.
"War es reiner Zufall, dass manche gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten", fragt der Spiegel. Das ist die entscheidende Frage, die der Bundestag nun dringend nachgehen muss, denn der Verdacht von verbotenen Einflussspenden liegt hier durchaus nah.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5
CSU-Wahlkampfgelder: Scheuers Amigos
Eine geheime Spenderliste der CSU offenbart, wie ausgerechnet Unternehmen aus dem Verkehrsbereich den Wahlkampf von Andreas Scheuer finanzierten. Die meisten Geldgeber wollten auch etwas von ihm. Die SPIEGEL-Recherche.Sven Becker (DER SPIEGEL)
3 Personen haben dies geteilt
LobbyControl •
Die Info, dass die Spenden an Scheuers Kreisverband gingen, der damals schließlich noch Verkehrsminister war, verändert die Situation erheblich. 5/
Für Unternehmen, die ein aktuelles und konkretes Interesse an öffentlichen Aufträgen eines Ministeriums haben, sollten sich Spenden an den Kreisverband des zuständigen Ministers absolut verbieten. 2/
LobbyControl •
Nur so wären genügend Fakten öffentlich, um die Umstände einer Parteispende und mögliche Zusammenhänge mit wirtschaftlichen oder politischen Vorteilen tatsächlich prüfen und diskutieren zu können.
Zugleich brauchen wir eine unabhängige und angemessen ausgestattete Kontrollinstitution, die Verdachtsfällen aktiv nachgeht und die Durchsetzung der Gesetze gewährleistet.
Dafür setzen wir uns mit einem Appell ein. Jetzt unterschreiben! https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/ 10/10
Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!
Team (LobbyControl)🔐 PwMgmt-InfoMan hat dies geteilt
Veronika Engler-Wiesenberg •
skaphle •
Achim Theobald •
zucker & 🐢 •
Waidler :mastodon: •
_reifenthaler •
Aber mal ehrlich: was genau ist daran neu??? 🧐
Andreas Bulling •
Zeugs •
AnRi •