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Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.

Beratung: nächste Woche im Bundestag...

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#AfDVerbotsVerfahren

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Twra Sun
👁 - Nun also doch noch: „Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten.“
➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-bundestag-soll-kommende-woche-erstmals-ueber-antrag-beraten-a-7b4e83ca-41e7-45db-9fde-919f25c716bf#ref=rss

#AfDVerbotsVerfahren

Kurz vor Legislaturende: Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten

Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das Ampel-Aus bremste die Bemühungen. Nun kommt der Antrag doch noch zur Debatte.
DER SPIEGEL
#afdverbotsverfahren
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EikeZiegler hat dies geteilt

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