Volksbegehren Berlin autofrei: Jetzt kommt es vor dem Verfassungsgerichtshof zum Showdown | Berliner Zeitung
Ein Gesetz soll das Autofahren im Stadtzentrum stark reduzieren. Der Senat hält es für verfassungswidrig. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksbegehren-berlin-autofrei-jetzt-kommt-es-vor-dem-verfassungsgerichtshof-zum-showdown-li.2312122
#berlin
Ein Gesetz soll das Autofahren im Stadtzentrum stark reduzieren. Der Senat hält es für verfassungswidrig. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
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