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KEIN APRILSCHERZ

#EU-Kommission @eu_os will die ehrgeizigen Klimaziele für den Verkehrssektor begraben. Lobbyarbeit lohnt sich. Nicht nur das Framing als "Verbrennerverbot" ist Quatsch! Wenn auch nach 2035 Verbrenner neu gebaut werden, braucht es doch auch nicht die Milliarden fürs Elektroauto!

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/auto-branche-neues-eu-dokument-signalisiert-wende-beim-verbrenner-aus/100117720.html
#eu @EU OS
Ich halte das für kriminell. Mal sehen, ob sich dagegen klagen lässt.
Eine Politik, die ihre Entscheidungsfindung nicht offenlegt, wirkt auf mich korrupt.
Eine Politik, die mit Fleiß verhindert, Lobbyismus transparent zu machen, IST korrupt.
Das unterstellt Absicht und Planbarkeit. So wie wir Lobbyismus kennenlernen, geht er viel subtiler vor und ist nicht immer sofort erkennbar. Das beginnt mit Briefen an Referats- und Abteilungsleiter der Ministerien (und das sind keine Politiker!) bis zu sinnfreien Referaten und Statements auf irgendwelchen Symposien, die mehr einer Krönungszeremonie gleichen. Da muss zur Beeinflussung nicht der berühmte Umschlag mit den Euro-Scheinen unter dem Tisch wandern.
Ich sehe durchaus eine Planung seitens der Politik, den Lobbyismus intransparent zu lassen, bzw. diese Intransparenz zu verteidigen.
Wer will schon gerne kontrolliert werden und sich ständig dafür rechtfertigen. Das ist das perfide an diesem bezahlten Lobbyismus. Er sickert unbemerkt ein.