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Anlasslose Massenüberwachung: Die Zukunft unter einem Kanzler Merz mit Vorratsdatenspeicherung, automatisierter Gesichtserkennung, vielen Staatstrojanern und mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/
Die zukünftigen Faschisten brauchen einen #ueberwachungsstaat. Dieser wird schon lange aufgebaut, aber jetzt bekommt er einen echten Sinn.
Es wird dunkel für Menschen werden
#fcknazis #fcknzs #fckafd
#NIEWIEDERISTJETZT
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#ceterumcenseoAfDessedelendam
Die Union strebt mit aller Gewalt an die Macht. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.
Solche Pläne wurden in der Vergangenheit von Höchstgerichten gekippt.

Meines Wissens nach haben sich weder die verfassungsrechtliche Situation, noch die Menschenrechte in Deutschland geändert.

Also........ ?
da der Antrag jetzt keine Chance hat: "Es ist Wahlkampfgetöse der Union. Doch das Getöse macht überdeutlich, wohin die Reise gehen wird, wenn sie die Kanzlerschaft erringt."

Was nicht direkt im Artikel steht: Auch die Umsetzung der Pläne hätte den Messerangriff in Aschaffenburg nicht verhindert, auch den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht.
Selten so gelacht. Wie man der Gesamtberichterstattung aus unterschiedlichsten Quellen entnehmen kann, ist die "Staatsmacht" ja nicht einmal in der Lage die bisher erhobenen Daten zu verarbeiten und in sinnvolle Zusammenhänge zu bringen. 🥴 Was soll es da nützen noch mehr Daten zu erheben? 😂🤣😂
Viel hilft viel? Alles Amateure 🥳
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)
Vor wem hat Merz eigentlich Angst , vor einem Afghanen oder eine Russen ,einem Syrer der hier ist ? Die meisten Morde werden von deutschen Begangen! Es gibt klar eindeutige Ansagen aus dem Rechtesystem der europäischen Union aus dem deutschen Grundgesetz ,sowie dem Verfassungsgericht! Die CDU ,CSU ,FDP AFD stehen nicht über dem Gesetz!
… aber keine Maßnahmen gegen Korruption und übermächtigen Lobbyismus in der Politik!!!!
krass wie hier einfach so der Diktatur erst der Weg geebnet und dann noch Tür und Tor geöffnet werden.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Tage her)