„Vielen Dank für Ihren interessanten Beitrag. Können wir dann vielleicht noch mal auf den Vorschlag zurückkommen, Finanzengpässe allein durch Umverteilung im unteren Drittel der Bevölkerung zu lösen?“
Edit: Vorschlag¹ als erste Sofortmaßnahme: Durchsetzen des *bestehenden* Steuerrechts angefangen bei allen Superreichen durch jährliche Prüfung durch Finanzämter mit jeweils neuer Besetzung (Rotation) je Steuerpflichtigen.
Unvereinbarkeit von Beratertätigkeiten aller an diesen Prüfungen beteiligten Finanzbeamt:innen.
(¹Soll keine Verbesserung, sondern eine Ergänzung sein - Vermögen- und Erbschaftssteuer muss natürlich unbedingt auch kommen!)
"Ich habs schon mal gesagt, im Grunde brauchen wir einen Artikel im Grundgesetz (oder ein passendes BVerfG Urteil), dass den Gesetzgeber dazu zwingt, dafür zu sorgen dass durch Steuern genügend Finanzmittel eingenommen werden um die per Gesetz bestehenden Pflichten zu finanzieren.
Also dass wie jetzt, dass Vermögensssteuern weiter ausgesetzt bleiben, man aber Mrd. neuer Schulden aufnimmt und Ämter unterfinanziert, nicht zulässig ist"
@SheDrivesMobility@norden.social Ich habs schon mal gesagt, im Grunde brauchen wir einen Artikel im Grundgesetz (oder ein passendes BVerfG Urteil), dass den Gesetzgeber dazu zwingt, dafür zu sorgen dass durch Steuern genügend Finanzmittel eingenommen…
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-118.html
Wasser
vs
Wein
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-millionen-trotz-verlusten-100.html
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U.Lancier •
Durchsetzen des *bestehenden* Steuerrechts angefangen bei allen Superreichen durch jährliche Prüfung durch Finanzämter mit jeweils neuer Besetzung (Rotation) je Steuerpflichtigen.
Unvereinbarkeit von Beratertätigkeiten aller an diesen Prüfungen beteiligten Finanzbeamt:innen.
(¹Soll keine Verbesserung, sondern eine Ergänzung sein - Vermögen- und Erbschaftssteuer muss natürlich unbedingt auch kommen!)
Der gnädige Herr Jemineh •
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Also dass wie jetzt, dass Vermögensssteuern weiter ausgesetzt bleiben, man aber Mrd. neuer Schulden aufnimmt und Ämter unterfinanziert, nicht zulässig ist"
https://berlin.social/@asltf/114194481626313933
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