Merz hatte nur 5 Punkte, Habeck will 10. Eine Forderung: Menschen abschieben, die der Staat als Gefährder einstuft, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Nicht Weidel und Höcke - es gilt nur für Menschen, die von #Rassismus betroffen sind. Eine Absage an den Rechtsstaat. 2/4

Wie Markus Reuter von
@netzpolitik_feed richtig zeigt: So kann keine Sicherheit entstehen - es wird ein falscher Sicherheitsbegriff zu Grund gelegt. Die Verknüpfung von Migration und Unsicherheit ist falsch und fatal. 3/4
https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/