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Klimaschutzmaßnahmen im Paket der Union und SPD nicht explizit erwähnt. Klimaschutz braucht auch staatliche Investitionen.

Klimaschutzinfrastruktur:
- Energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden
- Ausbau der Bahn
- Sanierung Straßen (nicht Ausbau)
- Ausbau ÖPNV und begrünte Städte
- Anreize für Investitionen in Strom- und Ladenetze
- Unterstützung für emissionsfreier Produkte

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-sondierungen-finanzen-100.html

Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert.
tagesschau.de

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tobeease
So ist das wenn die #regierung eine Lampe aus den Siebzigern ist. #Wackelkontakt frei nach dem Motto "wer in der Vergangenheit lebt, braucht sich um die Zukunft keine Sorgen machen "
#regierung #Wackelkontakt
Truls
Die Union sieht Klimaschutz doch als (einzige) Gefahr für Deutschland.
Horst Albermann 🇪🇺🇩🇪
Alles richtig, aber eine Reduzierung unserer Abhängigkeit von externen (= fossilen) Energiequellen ist jetzt Teil der militärischen Logik. Muss ja nicht Klimaschutz draufstehen. Hauptsache es ist auch Klimaschutz drin.
Ingrid_grünroteDemokratinAusOL
Ein toller Wurf wird DAS ganz bestimmt NICHT, bei den gesetzten Prioritäten.
Gondoliere
Letzte Hoffnung: Grüne.
venande
Sondervermögen dieser Größenordnung ist ein Manöver, das mich schwindlig werden lässt. Warum war die Ampel noch gescheitert? Welches Theater hatte sich die CxU im Wahl-Tanz geleistet? Deswegen 🤮ich und lehne diese Verschuldung ab, ohne zuvor konkrete Gesetze zur Vermögens- und Erbschafts- Besteuerung der sehr Reichen unserer Gesellschaft beschlossen werden. Wie sieht denn der Rückzahlungsplan von 500 Milliarden Euro aus?
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