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Ich habe mal nachgezählt.

Auch in dem neuen Bundestag hätte die CDU/CSU/SPD zusammen mit den

Grünen und der Linke,

eine 2/3 Mehrheit.

;)

#politik

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/sondervermoegen-schuldenbremse-koalitionsverhandlungen-entscheidungen-uebersicht

Sondervermögen und Schuldenbremse : Der Alte soll es richten

Schuldenbremse, Sondervermögen, Grundgesetzänderung: Worüber der amtierende Bundestag abstimmen soll und was die schwarz-roten Pläne noch verhindern kann.
Tilman Steffen (ZEIT ONLINE)
#politik
Aljoscha Rittner (beandev)
Ja natürlich, aber dann kann Merz nicht die Ergebnisse diktieren 🤷

Er hatte einfach gehofft, die alten Zeiten mit der absoluten Mehrheit für die Union (und vielleicht FDP) kommt wieder, wenn er so weit nach rechts rückt, dass er mit der #FckAfD eine Kernfusion erzeugt.

Alles nicht passiert und nun hat er nicht mal Geld für die nächsten 4 Jahre, wegen der Schuldenbremse der Union.

Tja...
#fckafd
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Fusel
naja er muss dafür aber mit den linken reden und das diktiert er das es nicht gemacht wird
⇧