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Amthor will das IFG jetzt angeblich nicht abschaffen – aber genau das hat er vor, verschleiert hinter vagen Begriffen. Die geforderte "Harmonisierung" von Transparenzrechten heißt: Der Zugang zu Dokumenten wird abgeschafft, die meisten Behörden sollen keine Auskunft mehr geben müssen. Offenbar will die Union öffentliche Kontrolle für ihre Regierungszeit massiv beschneiden. Öffentlich diskutiert hat sie diese Pläne nie, sondern sie im Hinterzimmer vorbereitet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-philipp-amthor-will-gesetz-nicht-ersatzlos-streichen-a-25c0847a-da48-4118-b10d-81934f8cfb21
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Debatte über Informationsfreiheitsgesetz: CDU-Politiker Amthor will Gesetz nicht ersatzlos streichen

Der Journalistenverband reagiert alarmiert auf die Forderung, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Nun sagt der zuständige Verhandler der Union: Seine Partei wolle keine ersatzlose Abschaffung des entscheidenden Gesetzes.
Jonas Schaible (DER SPIEGEL)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
FragDenStaat
Tatsächlich muss sich in der Informationsfreiheit etwas ändern. Deswegen haben wir schon 2022 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Das würde die Verwaltung verpflichten, wichtige Informationen proaktiv zu veröffentlichen, z.B. Verträge. Das ist echte Transparenz im 21. Jahrhundert!
Dirk
Das war auch mein erster Gedanke!

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Amthor verweist gegenüber dem SPIEGEL auf den Satzteil »in der bisherigen Form«, es gehe nicht um ersatzlose Streichung: »Gerade unter dem Blickwinkel von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung allerdings durchaus diskutabel – zumal spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.«
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"zumal spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben"
@fragdenstaat
Fangt ihr da etwas mit an?
Ich kann es gerade nicht greifen, aber mein "Bullshit"-Sensor scheint hier anzuschlagen. Ist Falsch-Positiv-Erkennung oder bin ich wegen z.B. der mindestens in Teilen unzulässigen kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestags bzgl. (bestimmter) NGOs am Tag nach der Bundestagswahl einfach nur hypersensibel geworden...
@FragDenStaat
mayhem
All die schönen Ideen, die die #NieMehrCxU -Heinis von ihren Besuchen bei Wahlkampfveranstaltungen der #Republikaner aufgeschnappt haben. Politik aus der Vorhölle. 🤢

#WreckingCrew
#republikaner #niemehrcxu #wreckingcrew
Ingrid_grünroteDemokratinAusOL
Was auch immer dieser Trollo oder seine >Rumpeltruppe labert, interessiert mich nicht von hier bis zur Wand.

Wichtig ist immer: WAS MACHEN SIE?????
Der Alte vom Berg
das stört auch alles nur den Flow für die Amigos, diese blöde Transparenz…
Gje
#Amthorverbotjetzt
#amthorverbotjetzt
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
aiquez
eh #AugustusAmthor ich harmonsier dich auch gleich mal , wenn du so weitermachst ..

ich glaube ja er meint #amthorisieren ... steigerungsform zu #lobby-kontakte zu kohle machen
#lobby #augustusamthor #amthorisieren
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