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Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat.

Das gesamte Papier findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/?pk_campaign=mastodon




Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)

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Karlsruhe muss den demokratiefeindlichen Sondierungsergebnissen Einhalt gebieten. Klagen sind unvermeidlich.
da fragt man sich schon, wo eigentlich die SPD bei den Verhandlungen war.
wir müssen endlich gegen die Verfassungsfeinde vorgehen, mit dieser Aussage könnte ich noch mitgehen. Also AfD Verbot wann? C*U Verbot wann? SPD Verbot wann? Es muss endlich folgen haben, wenn das GG und andere Rechtsgrundlagen ständig ignoriert werden, bis dann BVerG und andere das stoppen. Man sah es bei VDS, mehrfach gescheitert, trotzdem bei keine Folgen für die Zustimmenden. Selbiges Privacy Shield, Safe Harbour und co. Einfach das gleiche Papier neu beschließen.
die Tassenpakete waren nur der Anfang, fürchte ich.
Offenbar hat man einige Ziele der AfD übernommen. Sinnlos und ohne Not. Das Original wird 2029 sowieso gewinnen, weil die KleKo den Rest auch noch verkacken wird.
Man hat das Gefühl, die #FckAfD hat die Wahl gewonnen.
haben die doch auch, schon indem man wieder ein portal, wohl indirekt, aber bekommen sie platz in den medien.

warum wird nicht endlich über fehledene bildungspolitik diskutiert oder wie man die maroden strassen renovieren wollen.
nein, es geht wieder mal verteidigung. und auch kein wort über klimaschutz ..
Punkt 4 betrifft dann auch z.B. die nicht arbeitende Unternehmergattin, Rentner/in oder Mandatsträger, die nicht im Parlamalent erscheinen, oder? Oder?
„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um...”

Lebensbedingungen zu verbessern?
Mietpreise zu senken?
Das Klima zu retten?

Nein, um besser Abschieben zu können! Würde sich nur um irgendein anderes Thema so gekümmert werden.
hier wird u.A. an Art 1 GG gerüttelt. Damit verabschieden sich die Koalitionäre vom Boden der Demokratie
@geeeero
Igitt... 🤬
Punkt 4: Hat Nazi-Alice eigentlich die Schweizer Staatsbürgerschaft?