Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat.
Das gesamte Papier findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/?pk_campaign=mastodon
Das gesamte Papier findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/?pk_campaign=mastodon
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kurtus •
Avalon •
Ingmar Rieger •
Angela •
DC4DD •
Aljoscha Rittner (beandev) •
6erriet mit ie 😁🐧🍓 •
warum wird nicht endlich über fehledene bildungspolitik diskutiert oder wie man die maroden strassen renovieren wollen.
nein, es geht wieder mal verteidigung. und auch kein wort über klimaschutz ..
NtG_Maverick •
Erik Uden 🍑 •
Lebensbedingungen zu verbessern?
Mietpreise zu senken?
Das Klima zu retten?
Nein, um besser Abschieben zu können! Würde sich nur um irgendein anderes Thema so gekümmert werden.
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom •
@geeeero
Der_Bachus •
Vi 🦄🏳️⚧️🦄 •