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Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat.

Das gesamte Papier findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/?pk_campaign=mastodon




Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Sondierungspapier vom 8.3.2025
FragDenStaat
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Monate her)

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kurtus
Karlsruhe muss den demokratiefeindlichen Sondierungsergebnissen Einhalt gebieten. Klagen sind unvermeidlich.
Avalon
da fragt man sich schon, wo eigentlich die SPD bei den Verhandlungen war.
Ingmar Rieger
wir müssen endlich gegen die Verfassungsfeinde vorgehen, mit dieser Aussage könnte ich noch mitgehen. Also AfD Verbot wann? C*U Verbot wann? SPD Verbot wann? Es muss endlich folgen haben, wenn das GG und andere Rechtsgrundlagen ständig ignoriert werden, bis dann BVerG und andere das stoppen. Man sah es bei VDS, mehrfach gescheitert, trotzdem bei keine Folgen für die Zustimmenden. Selbiges Privacy Shield, Safe Harbour und co. Einfach das gleiche Papier neu beschließen.
Angela
die Tassenpakete waren nur der Anfang, fürchte ich.
Aljoscha Rittner (beandev)
Man hat das Gefühl, die #FckAfD hat die Wahl gewonnen.
#fckafd
6erriet mit ie 😁🐧🍓
haben die doch auch, schon indem man wieder ein portal, wohl indirekt, aber bekommen sie platz in den medien.

warum wird nicht endlich über fehledene bildungspolitik diskutiert oder wie man die maroden strassen renovieren wollen.
nein, es geht wieder mal verteidigung. und auch kein wort über klimaschutz ..
NtG_Maverick
Punkt 4 betrifft dann auch z.B. die nicht arbeitende Unternehmergattin, Rentner/in oder Mandatsträger, die nicht im Parlamalent erscheinen, oder? Oder?
Erik Uden 🍑
„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um...”

Lebensbedingungen zu verbessern?
Mietpreise zu senken?
Das Klima zu retten?

Nein, um besser Abschieben zu können! Würde sich nur um irgendein anderes Thema so gekümmert werden.
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom
hier wird u.A. an Art 1 GG gerüttelt. Damit verabschieden sich die Koalitionäre vom Boden der Demokratie
@geeeero
@geeeero
Der_Bachus
Igitt... 🤬
Vi 🦄🏳️‍⚧️🦄
Punkt 4: Hat Nazi-Alice eigentlich die Schweizer Staatsbürgerschaft?
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