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Medienberichte: Union und SPD prüfen zwei neue Sondervermögen

Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/sondervermoegen-pruefung-berichte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sondervermögen #Sondierungsgespräche
Putin macht die letzte verbliebene Flasche Krim-Sekt auf, wenn die Schuldenbremse bleibt.

#Sondervermögen #Sondierungsgespräche
Da müssen sie aber auch mit Linken und Grünen reden. Gerade die Linken werden mehr Zugeständnisse fordern.
Aber bitte bitte nicht in Verbindung mit Klientel-Steuergeschenken,

Eure schwäbische Hausfrau
Was soll dieser Etikettenschwindel?
Reformiert diese Investitionsbremse und macht euch ehrlich.
Schulden. Es sind Schulden. Mehr nicht ...
erstens sollte das der neue BT beschließen wenn es der alte noch macht gibt man den rechten wieder Munition in die Hand. Bundeswehr zu den Thema aber dann bitte nicht auf Systeme setzen wo jemand drittes einen Ausschalter hat wie bei der F35 die man am besten gleich stornieren sollte würde ja viele Mrd wieder frei machen.

Ach ja bitte keine Klientelgeschenke mit den Geld dafür haben wir kein Geld. Besser gesagt die beschenkten bekommen schon genug.
hoffe, dass die mit den Sondervermögen dann auch gleich einen Tilgungsplan aufstellen. Also klar machen, welche Steuer ab wann erhöht wird - und erklären, warum man die Steuer dann nicht gleich erhöht.... Infrastruktur könnte sich durch Wachstum evtl. selbst tragen, aber Militär nicht. Wenn man die 2 oder 3,5% Natoquote dauerhaft erfüllen will, muss das Geld dauerhaft bereit gestellt werden, d.h. nicht über Schulden.
Egal wie es später heißen wird, kostet sowas Kohle, die wir aktuell nicht haben und irgendwann einer Generation auf die Füße fällt.