Eine grüne Lokalpolitikerin erklärt mir, dass das Volk als Souverän über der Legislative steht, und jetzt weiß ich auch nicht, ob nicht doch #allebekloppt sind.
ja, der Verfassungsblog erklärt warum Frau Bas die kleine Anfrage der CDU nicht hätte annehmen und veröffentlichen dürfen, weil es Regeln und Gesetze dafür gibt. Die Grüne meint, da muss ein souveränes Volk sich drüber hinwegsetzen.
Christiane Brauch :calckey: •
Pauline •
Christiane Brauch :calckey: •