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Rufe nach Reform der Schuldenbremse werden lauter

Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-debatte-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl2025 #Schuldenbremse #Debatte
Naja erstmal wird die #Union bei den Armen sparen, also beim #bürgergeld
Dann wird sie den Migranten zu leibe rücken und dort sparen wollen
Dann werden sie Geld für NGOs streichen
Ans #GEG wollen sie ja auch dran

und erst dann, wenn wie endlich checken, dass man besonders bei armen Menschen nicht noch mehr streichen kann und das Geld hinten und vorne nicht reicht, werden sie über eine Reform der #Schuldenbremse nachdenken!
Die Rufe gab es schon von der Ampel.
Also bitte nicht so tun, als ob das jetzt alles neu wäre.
ich fände es wirklich seltsam, wenn die Grünen das jetzt ermöglichen würden und somit der neuen Regierung Handlungsspielraum bieten, der ihnen immer verwehrt wurde.
Die Diskussion um die #schuldenbremse zeigt die strategische Unfähigkeit von #merz. Er hätte das locker nach dem Ende der #Ampel mit den #grünen und der #spd machen können. Dann hätte er jetzt finanziellen Spielraum. Aus taktischen Überlegungen hat er das abgelehnt mit gravierenden Folgen für notwendige Investitionen,

Diese strategische Unfähigkeit von #merz ist angsteinflößend. Ein Kanzler sollte langfristig, strategisch, vom Ende her Denken können.
Merz ist der schlechteste Scherz!