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Das schlimmste an der ganzen Sache ist, dass die in Sonntagsreden gerne betonten demokratischen Werte wegen einem billigen Wahlkampfmanöver über Bord geworfen wurden. Und einige tun nun so, als hätten sie neben der AfD-Normalisierung irgendwas faktisch durchgesetzt.
Wäre der Antrag bindend? Nein. Anträge sind keine Gesetze. Ihre rechtliche Bindungskraft ist gering. Der Bundestag fordert damit die Bundesregierung nur auf, beim Thema Migration aktiv zu werden. Ob sie dem nachkommt, ist ihre Sache.

Anne ☠️ hat dies geteilt

Marcel Geveler
weils leider genau so kommen wird, SPD und Grüne haben absolut kein Rückgrat :|
Tim
Freitag wird’s dann nochmal so lustig (nicht).
simsalabim
Hat aber leider immense Symbolkraft.
Nike Leonhard
Man muss Herrn Merz zugute halten, dass er immer nur von "unserer Leitkultur" gesprochen hat. Seit gestern wissen wir nun, das das aus seiner Sicht der Faschismus ist.
Auch_in_Bremen
nicht nur das, sondern auch zwei (!) Tage nach dem Holocaust Gedenktag und unmittelbar am Tag der Gedenkveranstaltung im deutschen Bundestag...
Nicht zu reden von der Fadenscheinigkeit der Begründung
Dienstag 🌻ANTIFA
Eine verdammte Schande, für so etwas völlig unnötiges die Demokratie zu verschleudern.
Damit ist diese Partei und jeder der sie wählt, auch auf Landes- oder Kommunalebene, für mich ein Demokratie feindliches 🤬.
CatEater
Ja. Richtig. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass eine Volkspartei faschistoide Ideen zur Prüfung an die Bundesregierung heranträgt.
@DonNegro
@DonNegro
Zardorak :verified:
Van Papen hat in der Weimarer Republik auch gedacht, dass er die Faschos politisch für seine Zwecke einsetzen kann... Aber da hat Friedrich Merz in Geschichte scheinbar geschlafen...
Andreas Tengicki
Das Schmlimmste ist, daas so ein Move bei einem Großteil der Wähler verfängt. Eigentlich müsste die CDU jetzt unter 5% fallen, ohne dass die AFD profitiert.
DaDort
Am Freitag wird über Migrations-Gesetzesanträge der Union abgestimmt. Da droht das erste #Noafd-Gesetz dann.

#friedrichmerzvonpapen
#noafd #friedrichmerzvonpapen
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