Am Samstag wird europaweit vor Tesla-Filialen demonstriert. Der Grund: Elon Musk hat durch seinen Reichtum politischen Einfluss gewonnen und gefährdet damit unsere Demokratien. Über seine Plattform X unterstützt er Rechtsextreme und greift demokratische Werte an.

Mit seinem Reichtum kauft er sich politischen Einfluss und hebelt den Grundsatz aus, dass jede Stimme gleich zählt. Das betrifft nicht nur die USA, sondern auch uns in Europa. Wir brauchen dringend Maßnahmen gegen diese Machtkonzentration!

Eine Obergrenze für Parteispenden ist daher überfällig. In einer wehrhaften Demokratie darf es keine Möglichkeit geben, sich mit Geld in die Politik einzukaufen.

Die EU muss zudem härter gegen mächtige Plattformen wie X vorgehen und ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchsetzen. Vom Lobbydruck aus den USA, der aktuell enorm ist, darf sich die EU außerdem nicht einschüchtern lassen.
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