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Nachdem die #Vorratsdatenspeicherung über Jahre immer wieder gescheitert ist, sollen neue massive Grundrechtseingriffe kommen: IP-Speicherung und #Chatkontrolle https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother

PM 03/25: Moderner Rechtsstaat statt Big Brother

Berlin (DAV). Ende Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die anstehende Legislaturperiode formuliert.
Deutscher Anwaltverein

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Marcus Rohrmoser 🌻
Hi @CCC,
wir brauchen dringend 3-Strikes für Grundrechts-Saboteure. #Wehrhafte #Demokratie auch gegen ihre #Feinde im Apparat.
#demokratie #wehrhafte #Feinde @CCC
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
sp3ctre
soviele Baustellen überall. Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Biometrische Überwachung. Man hat das Gefühl sie möchten unsere Verteidigung übersättigen, damit überhaupt irgendwas durchgeht.
Paul
Wann verstehen die Clowns endlich, dass man Mathematik nicht verbieten kann?

Ja, man kann Verschlüsselung zur persönlichen Kommunikation natürlich unter Strafe stellen, aber damit identifiziert man noch nicht jede Person, um sie zu bestrafen
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