Die #Merz CDU greift mit den NGOs die Lobby der Zivilgesellschaft an, damit nur ihre eigene Lobby übrig bleibt. Es geht aber nicht nur darum, Kritik an der CDU zu verhindern, sondern auch darum, dass diese Vereine nicht mehr zu Demos für ein #AfDVerbot mobilisieren können.
Jetzt gilt, ob wir uns wirklich wehren. Ihr z.B.die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
die übrigens auch Vereinen und Menschen hilft, die sich gegen Rechts engagieren.
Jetzt gilt, ob wir uns wirklich wehren. Ihr z.B.die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
die übrigens auch Vereinen und Menschen hilft, die sich gegen Rechts engagieren.
Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD
Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Carola Meyer •
#Correctiv (die mit der AfD Recherche), Omas gegen Rechts, #Campact, #Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, #Greenpeace, #BUND, Netzwerk Recherche, Neue deutsche Medienmacher*innen, Delta1, Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
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