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Paukenschlag: Sowohl Böttcher als auch Winter melden sich – und verwickeln sich in Widersprüche.

Böttcher gibt zu, dass die 990.000 Euro, die Horst Jan Winter letzte Woche an die AfD spendete von ihm kommen. Er hätte ihm 2 Millionen Euro gegeben, um eine schwere Krankheit zu behandeln.

Fast gleichzeitig gaben sowohl Böttcher als auch Winter Statements an die Presse. Böttcher erklärt, er habe Winter 2 Millionen Euro für eine Behandlung geschenkt. Er „habe es sich nie träumen lassen“ dass dieser eine Parteispende an die AfD leisten würde und fordert Schenkung zurück.

Böttcher verstrickt sich aber in Widersprüche: Erst am Montag sagte Böttcher jedoch gegenüber der Thüringer Allgemeinen, das Geld für die Spende stamme nicht von ihm. Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt hätte ihm ein Zusammenhang mit seiner angeblichen Schenkung klar sein müssen.

https://www.linkedin.com/pulse/gemeinsame-erkl%C3%A4rung-b%C3%B6ttcher-ag-und-udo-bueromarkt-boettcher-ag-pxhoe/

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Auch Böttchers Aussage ‚dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre,‘ erscheint angesichts seiner offenen und intensiven Unterstützung der Partei auf Social Media zweifelhaft, auch wenn er die entsprechenden Posts inzwischen gelöscht hat. 4/

Winter äußert sich nicht zu den Details der angeblichen Schenkung, sagt aber er habe aus friedenspolitischen Beweggründen an die AfD gespendet und distanziert sich. Er habe die AfD beauftragt „keinerlei Mittel hiervon an als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverbände“ weiterzuleiten.

https://www.berliner-zeitung.de/news/jetzt-spricht-der-afd-grossspender-horst-jan-winter-ich-will-frieden-in-der-ukraine-li.2292209

Im Raum steht der Verdacht einer illegalen Strohmannspende in Millionenhöhe, das ist keine Lappalie. Die neuen Behauptungen von Böttcher zu den Spendenumständen sind unzureichend. Er muss Belege liefern, wenn er nachweisen möchte, dass es sich um mehr als eine bloße Schutzbehauptung handelt.
Auch die AfD muss Fragen beantworten. Wenn Böttchers Darstellung stimmt, muss sie erklären, warum sie die Spende überhaupt angenommen hat. Die Partei hat die Verantwortung vor Annahme einer Millionenspende zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Weiterleitung gibt, was sie offenbar nicht tat. 7/

Auch die bisherige Weigerung der Partei, zu beantworten, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto einging, ist nicht akzeptabel. Die AfD muss dringend erklären, von welchem Konto die Spende kam.

Die Bundestagsverwaltung sollte sich entsprechende Belege über den Zeitpunkt der Schenkung an Winter und die genaue Herkunft der Spende an die AfD vorlegen lassen.

Sollte sich der Verdacht einer Strohmannspende bewahrheiten, steht eine Strafe von fast 3 Millionen Euro für die AfD sowie stafrechtliche Konsequenzen im Raum.
Statt zu rätseln, von wem die Spende wirklich kam, sollte es solche Spenden einfach gar nicht geben. Millionenspenden verschaffen Superreichen undemokratische Einflussmöglichkeiten und sind schlicht ungerecht

Unterzeichne jetzt unsere Petition und hilf uns, im Wahlkampf Druck zu machen

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/
Ja, Großspenden an Parteien sind unfair gegenüber Menschen, die nicht so viel Geld haben.
Mir ist allerdings ein öffentliches Register über Großspenden lieber, als wenn die Geldbewegungen über Firmenbeteiligungen und ähnliche Dinge versteckt werden.
Bezahlten Lobbyismus wird es auch geben, wenn geldliche Großspenden verboten sind.
@lobbycontrol
Nur weil wir die Spenden bei 50.000 Euro deckeln wollen, wollen wir nicht die Offenlegungspflichten für die verbleibenden Spenden abschaffen, das wäre absurd.

Aber dass sich die Gelder bei einem Deckel einfach verlagern, hat keine empirische Basis. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, in 19 der 27 EU-Staaten gibt es bereits eine Obergrenze. Und in diesen Ländern nehmen die Parteien ein Vielfaches weniger an Geldern von Privatpersonen und Unternehmen ein. In Frankreich darf z.B. niemand mehr als 7500 Euro pro Jahr spenden und in Wahlkämpfen nochmal 4600 Euro. Parteien in Deutschland nehmen achtmal so viel Geld an Spenden & Sponsoring ein als in Frankreich - der Deckel wirkt!
Der Aussage "Und in diesen Ländern nehmen die Parteien ein Vielfaches weniger an Geldern von Privatpersonen und Unternehmen ein." vertraue ich nicht.

Ja, es sind weniger Geldflüsse sichtbar. Ob wirklich weniger Geld fließt stelle ich in Frage.
Kämpft gegen die Feinde unserer #Demokratie AUF ALLEN EBENEN und MIT ALLEN MITTELN. ♥️💚🏳️‍🌈
Viel Kohle aber dämlich. Mehr fällt mir dazu gerade nicht ein.
Wer ist denn da eigentlich zuständig? Finanzamt für Fahndung und Strafsachen?