zurück ziehen und das neu gewählte Parlament entscheiden lassen? Es hat immer einen faden Beigeschmack wenn man noch kurz vor Änderung des Bundestages der bereits demokratisch gewählt wurde noch Gesetze und Beschlüsse mitträgt.

Das Ergebnis ist seit Jahren klar: Die Grünen sind Schuld! Egal, wie sie sich entscheiden.
*Achtung: Ein Stück weit Sarkasmus*
Und die #noAFD wird mehr Stimmen bekommen.
Und zwar genau WEGEN solch eines Artikels. Die Grünen müssen gar nichts. Die Politiker, wie z.B. Merz müssten mal ihre Arbeit machen und erstens ein #noafd_verbot_jetzt anstreben und zweitens eine starke überparteiliche Politik machen vorbei an Machtergreifung und den superreichen Dullies.

Wie wäre es, wenn die Grünen die Zustimmung zum ändern der Schuldengrenze davon abhängig machen, dass mit sofortiger Wirkung ein Tempolimit eingeführt wird?

... Ich bin schon gar nicht mehr verblüfft, wie sehr die Tagesschau auf die CDU-Linie einschwenkt, dass es automatisch "verantwortlich" ist, allen Deutschen, auch jedem Kind 10.000€ Schulden (!!!) dafür aufzudrücken, dass u.a. mehr Landschaften durch Autobahnen zerstört werden (und dem Klima der Rest gegeben wird) und als "Opposition pur", vorher das Gehirn einzuschalten.

und Zack - da ist sie schon - die Frage nach der staatspolitischen Verantwortung. Hat Strobl vermutlich direkt aus dem CDU Präsidium diktiert bekommen

https://ruhr.social/@tbachner/114114357146913158

Finde ja spannend, dass von Ihrer Seite die „Staatsmännische Verantwortung“ nie von der CDU/CSU gefordert wurde, als diese in der Opposition war. Die Themen gibt es ja nicht erst seit Mitte Februar. Ich verstehe unter der Aufgabe der „4. Gewalt im Staat“ etwas anderes.

Bittewas?
„Staatsmännische Verantwortung oder Opposition pur: Wie entscheiden sie sich?“

Na verantwortlich, natürlich!

- Wachstumschancengesetz blockiert
- Sicherheitspaket blockiert
- Grundgesetzänderung zu sexueller Ident. blockiert
- Bürgergeld blockiert
- Maßnahmen gg Nitratverseuchung blockiert
- Untersuchungsausschuss (Besetzung Länderbehörden) blockiert
- Demokratisch Teilhabende beleidigt 👍

"Staatspolitische Verantwortung ist unsere DNA", erklärt er (Merz) dann.

Schon die Frage »Staatsmännische Verantwortung oder Opposition pur: Wie entscheiden sie sich?« suggeriert dass sich die Tagesschau nicht über Politik berichtet sondern sich parteiisch in Populistische Propaganda einspannen lässt.

Ich bin einfach nur empört.

KEIN DEAL MIT LÜGNERN UND DEMOKRATIEVERÄCHTERN !

Ich werde nie wieder Grüne wählen, wenn ihr einem Megadeal zustimmt. Das wäre ein Blankoscheck für vier Jahre, in denen die Union ein ums andere Mal mit der AfD zusammen die Demokratie aushebeln und euch lächerlich machen wird.

Ich schwöre bei meiner Seele, ich wähle euch nie wieder. Merz soll sich für seine asoziale Dreckspolitik jeweils Mehrheiten besorgen, dann lernt er einmal Demut. Und Söder auch.

"Opposition pur" war das, was die cdu und auch die FDP in den vergangenen 3 Jahren abgezogen haben.
Die einzigen, die verantwortungsvolle Politik gemacht haben waren die Grünen. Eklig, wie das jetzt hier geframed wird und vorher nie zur Sprache kam.

und schon wieder trommelt die CDU Presse gegen die Grünen, und versucht den Double Santa der CDU zu unterstützen: Sparen fordern, wenn in Opposition, Geld rauswerfen wenn an der Macht. Und immer sind die Grünen oder die SPD die bösen.
Ich bin gespannt, ob die Grünen (und die SPD) eine gute Gegenstrategie hinbekommen. Aber ohne massive PR wird Ihnen das nicht gelingen.

Die Grünen sind doch in einer guten Verhandlungsposition. Vorschlag:

Merz und Söder treten vor die Kameras uns geben zu, dass Habeck und die Grünen Recht hatten. Mit allem. Dass sie die Grünen Verschläge aus reinem Partei- und Eigeninteresse blockiert haben statt im Sinne von Deutschland zu entscheiden. Jetzt wären sie in der Verantwortung und müsste daher gestehen, dass vorher alles nur blödes Affentheater war.

Natürlich, bei #Telemerz der Unions-Propaganda-Abteilung gibt es für die Grünen jetzt nur 2 Möglichkeiten: Wenn sie bei #Fotzenfritz ' verfassungsrechtlich fragwürdigem Manöver des Verrats am eigenen Programm aus guten Gründen oder wegen eigener Forderungen nicht mitmachen, sind sie verantwortungslose Fundamentalopposition.
Wenn sie sich einfach fügen, ist es "staatspolitische Verantwortung"...
Drecks - #Stroblfunk 🤮

Ceterum censeo afdem esse damnandum

"Staatsmännische Verantwortung oder Opposition pur". Liebe Tagesschau, egal welche Entscheidung man jetzt für richtig hält, aber diese Überschrift könnte von auch gut von der Bild stammen. Polarisierung sollte doch eigentlich nicht euer Stil sein.

was kann man eigentlich rechtlich tun gegen diese ganzen Lügenpropaganda der ARD und ZDF?