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Weiteres Gericht schränkt Zugriffsrechte von US-Gremium DOGE ein

In den USA hat ein zweites Bundesgericht die Befugnisse des Gremiums DOGE eingeschränkt. Dabei geht es um Zugriffe auf Zahlungssysteme. Die neue von Tech-Milliardär Musk geleitete Behörde will mit umstrittenen Methoden die Staatsausgaben senken.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/doge-musk-justiz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #DOGE #ElonMusk
na hoffentlich bringt das noch was...
es ist keine Behörde! Do your research, Kongress sind die einzigen die eine Behörde einrichten können
Die neue von Tech-Milliardär Musk geleitete Putschtruppe will mit umstrittenen Methoden Faschisten die alleinige Entscheidungshoheit im ganzen Land sichern – fixed that for you!
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
ES. IST. KEINE. BEHÖRDE!
»will mit umstrittenen Methoden die Staatsausgaben senken« — man sollte zumindest erwähnen, dass die Befürchtung im Raum steht, dass hier ein Verbündeter des Präsidenten, der kein politisches Mandat trägt, am Parlament vorbei Zugriff auf die Staatsfinanzen erhält. Daher auch die Furcht, dass de facto ein Coup stattfindet.

Sich über den von Musk beschäftigten und Vance begnadigten Nazitroll auszulassen, ist angesichts dessen eher ein Nebenschauplatz.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/doge-musk-justiz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Das DOGE ist keine Behörde – das ist ja das Problem: Niemand dort ist offiziell eingesetzt. Musk, selbst ohne offizielles Amt, schaltet und waltet nach Belieben.
Oh, das wird den orangenen US-Machthaber aber gar nicht gefallen. Wowereit!
Mal sehen, ob Gerichte in den US noch was bewirken können. Looks bad :(
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)