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Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sperrminoritaet-afd-linke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl2025
Na ist es nicht schön, welchen Mist es uns eingebracht hat, die Faschisten in jedes Format des ÖRR einzuladen und somit groß zu machen?
Jetzt können die hier alles blockieren, was ihnen nicht in den Kram passt.
YAY, das haben ARD, ZDF und Springer (und andere, aber die Liste wird sonst zu lang) Echt super hinbekommen.
lustig, weil wenn der alte Bundestag die #Schuldenbremse doch abschaffen kann hätten wir ja vll. gar keine Neuwahl gebraucht 😉
glaube kaum dass die Linke etwas dagegen hätte die Schuldenbremse abzuschaffen
Sollte man nicht lieber das Wahlergebnis respektieren? Selbst wenn es durchaus den Unterton hat, dass der Wähler eben jetzt auch das bekommt, was er verdient hat?
"Union, SPD und Grüne müssten sich dafür allerdings eine weitere Fraktion aus die Seite holen, entweder die FDP oder die Linken, um auf die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu kommen."

Das stimmt so nicht. Union, SPD und Grüne verfügen im alten Bundestag zusammen über mehr als 2/3. (Genauer: knapp 71%, SPD 206, Union 197, Grüne 118, also in Summe 521 von 735)
Weder FDP noch Linke würden hierfür benötigt.
Das wäre zwar legal, ob es auch legitim wäre, ist nochmal eine ganz andere Frage.
Und wenn die Faschisten in 4 Jahren regieren, ist die Kacke dank dieser Gesetzesänderung so richtig am dampfen.
meine Meinung dazu : nein, bin ich dagegen. Warum? Weil ich es der CXU nicht gönne das sie es einfach haben nachdem sie es der noch Regierung auch nicht gegönnt haben.
seid ihr dumm? Blöde Frage, ja natürlich
"... nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich"
Klar, für Verfassungsänderungen etc. brauchts eine 2/3-Mehrheit.
Und wieso ist es ein Problem, wenn dazu Die Linke nötig ist? Die ist im Gegensatz zur AfD weder antidemokratisch noch extremistisch!
Und wenn Die Linke zustimmt, gehts auch ohne CSU. Das wäre für eine Reform der Schuldenbremse hilfreich.