Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?
Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sperrminoritaet-afd-linke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025
Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern - solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun gibt es Überlegungen, die Verfassung noch vom alten Bundestag ändern zu lassen.
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Elyastorah •
Jetzt können die hier alles blockieren, was ihnen nicht in den Kram passt.
YAY, das haben ARD, ZDF und Springer (und andere, aber die Liste wird sonst zu lang) Echt super hinbekommen.
Fabian Kern :vz24130: :tux: •
uzayran •
Sebastian K. •
Urwumpe •
Jochen Wettach 💙💛 •
Das stimmt so nicht. Union, SPD und Grüne verfügen im alten Bundestag zusammen über mehr als 2/3. (Genauer: knapp 71%, SPD 206, Union 197, Grüne 118, also in Summe 521 von 735)
Weder FDP noch Linke würden hierfür benötigt.
Das wäre zwar legal, ob es auch legitim wäre, ist nochmal eine ganz andere Frage.
Behluel •
Tarogar •
darq •
Reimund •
Klar, für Verfassungsänderungen etc. brauchts eine 2/3-Mehrheit.
Und wieso ist es ein Problem, wenn dazu Die Linke nötig ist? Die ist im Gegensatz zur AfD weder antidemokratisch noch extremistisch!
Und wenn Die Linke zustimmt, gehts auch ohne CSU. Das wäre für eine Reform der Schuldenbremse hilfreich.