Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine-Hilfen ermöglichen++
Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung
Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.
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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++
Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.tagesschau.de
