Zum Inhalt der Seite gehen


Migrationspolitik: Polen schränkt Recht auf Asyl zeitweise ein

Trotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, dass das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-asylrecht-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Asylanträge #Migration
kleiner Tipp für die deutsche Asylpolitik und die Koalitionsverhandler: damit ist Polen wohl kein sicherer Drittstaat i.S.v. Art 16a GG mehr.

Ist blöd, wenn sich Staaten unilateral aus dem EU-Regelwerk verabschieden oder mangelnde Solidarität mit den anderen EU-Staaten (v.a. denen an der Süd- und Ostgrenze) zeigen.
...das das...