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Fall Gelbhaar: Grünen-Spitze droht falscher Zeugin mit Rauswurf

Die Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Gelbhaar sind wohl zumindest in Teilen frei erfunden. Die Grünen-Spitze droht einer mutmaßlich falschen Zeugin nun mit Parteiausschluss.

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#Gelbhaar #Grüne #rbb

Fall Gelbhaar: Grünen-Spitze droht falscher Zeugin mit Rauswurf

tagesschau.de
#Grüne #rbb #Gelbhaar
Philippe
nur mit Rauswurf?
SchreibeEinfach
Es ist unfassbar, dass eine Partei einfach Anschuldigungen glaubt und ohne jede Überprüfung einen Politiker zum Teufel jagt. Eine Partei, die so etwas als fairen Umgang versteht, stößt mich persönlich ab, und ich werde sie sicher nicht wählen.
HALLOWIEGEHTS
was interessiert mich das
Zada Bury
Ach so ... "nur" ein Rauswurf.

Kleiner Hinweis (basierend auf euren vorherigen Berichten):
Bei einer "Eidesstattlichen Versicherung" stellt eine Falschaussage eine schwere (!) Straftat dar.
Heißt: Die Person wird von den Strafverfolgungsbehörden nun ermittelt, angeklagt und verurteilt ... ohne das der eigentlich Geschädigte darauf Einfluß hätte.

Auch ansonsten sind wir bei "Rufschädigung", "übler Nachrede", "Verleumdung" ... was ein privatrechtliches Thema und "Anzeige-Delikte" (der Geschädigte muß Anzeige erstatten) darstellen.
Leonard Kugis
Die "Spitze" kann das nicht einfach so entscheiden, dafür ist normalerweise ein Schiedsgericht zuständig.
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