Zum Inhalt der Seite gehen


Verwaltungsgericht: Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt - und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd--verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #BadenWürttemberg #Verfassungsschutz
der Berufung könnte man aus dem Weg gehen, indem man den Saftladen endlich verbietet
Zum Glück können Demokratievernichter immer noch Berufung einlegen. Ist das nicht toll?
Beobachten bringt nur nix, wenn man dabei zum Schluss kommt, dass der Laden verfassungsfeindlich ist, und dann aber trotzdem nichts weiter unternimmt.