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Inhaltswarnung: politik

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Ach, ist das jetzt bei der tagesschau auch mal angekommen?
Zitat CDU Mann: "Wegen irgendeines "Scheiß-Gerichts" gehe dies nicht."
Die Anerkennung der Gewalten scheint bei der CDU nicht vorhanden.

Das Imperium zerfällt, hoffentlich
Klare Worte in einem Bericht von der Tagesschau? Ich bin ehrlich überrascht. Ist vermutlich aus Versehen durchgerutscht...
Das gleiche Problem haben wir hier ja inzwischen auch schon. Behörden die sich nicht mehr an Gesetze halten, Politiker*in die bewusst verfassungswidrige Gesetze einführen :|
Da fehlt noch ein zweiter, paralleler Aspekt der Gewaltenteilungs-Zerlegung, der im Artikel nur kurz angedeutet ist:
Trump akzeptiert nicht nur die Gerichtsurteile nicht, die ihm nicht passen. Er - und davor schon die GOP mithilfe ua der Federalist Society - besetzen auch konsequent Gerichte von SCOTUS bis lower courts mit genehmen & gefügigen Richtern und betreiben genau jene "lawfare", die sie anderen mit dem Vorwurf "woke judges" +"deep state" vorwerfen.
Ähnlich bei PiS & Orbán.
⬆️Hervorragendes Interview⬆️
>Ich würde deshalb sogar noch weiter gehen als Snyder. Es sind kleptokratische Tendenzen erkennbar und es zeigen sich Elemente einer illiberalen Demokratie. Wahrscheinlich werden Wahlen nicht abgeschafft werden, aber man kann Wahlsysteme so gestalten, und dafür gibt es in der amerikanischen Geschichte sehr viele Vorbilder, dass die Opposition kaum noch eine Chance hat. Und ansonsten kontrolliert man den Staatsapparat, möglichst auch noch die Medien<
#USpol
Die Tagesschau hat es als deutsches Leitmedium auch nach ein paar Monaten verstanden, bzw. auch mal skeptische Fragen gestellt. Schön. Jede Grundschule ist schon weiter.
nein, doch oh.
Kann das auch mal wer der dt. Polizei erklären, die sich an ganz viele Gerichtsurteile nicht gebunden fühlt?
Was sagen jetzt eigentlich die Trump Wähler unter den betroffenen?
Zum aristokratischen Mindfuck der Gewaltenteilung

https://youtu.be/3i9QhfnX3f4?si=PQWrWQHJViIKpv-4
War es angekündigt? Ja.
Konnte man es im Project 2025 vorher lesen? Ja.
Hat man Donald Trump trotzdem mit Mehrheit gewählt? Ja.

Jetzt müssen sie damit klarkommen.