„Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht aber darauf, dass die Gewalten gegenseitig ihre Autorität anerkennen, die Exekutive die Urteile von Gerichten durchsetzt und sich daran hält. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, gibt es keine Gewaltenteilung mehr. So etwas nennt man dann Verfassungskrise.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-musk-doge-verfassungskrise-100.html
Der Historiker Manfred Berg sieht in den USA Anzeichen für einen "administrativen Putsch". Im Interview erläutert er, wie Trump eine beispiellose Verfassungskrise auslöst und eine kleine Gruppe den Staat zu ihrem Instrument macht.
tagesschau.de
Ulrike Walter-Lipow •
PeBo •
Die Anerkennung der Gewalten scheint bei der CDU nicht vorhanden.
Helmut Orth •
Sirana •
Marcel Geveler •
Nadine Milde :coffefied: •
Trump akzeptiert nicht nur die Gerichtsurteile nicht, die ihm nicht passen. Er - und davor schon die GOP mithilfe ua der Federalist Society - besetzen auch konsequent Gerichte von SCOTUS bis lower courts mit genehmen & gefügigen Richtern und betreiben genau jene "lawfare", die sie anderen mit dem Vorwurf "woke judges" +"deep state" vorwerfen.
Ähnlich bei PiS & Orbán.
why_o_why •
>Ich würde deshalb sogar noch weiter gehen als Snyder. Es sind kleptokratische Tendenzen erkennbar und es zeigen sich Elemente einer illiberalen Demokratie. Wahrscheinlich werden Wahlen nicht abgeschafft werden, aber man kann Wahlsysteme so gestalten, und dafür gibt es in der amerikanischen Geschichte sehr viele Vorbilder, dass die Opposition kaum noch eine Chance hat. Und ansonsten kontrolliert man den Staatsapparat, möglichst auch noch die Medien<
#USpol
Nichz •
JaneraTiciano •
Kann das auch mal wer der dt. Polizei erklären, die sich an ganz viele Gerichtsurteile nicht gebunden fühlt?
UnitedWeStand🇪🇺🌻 •
Thorsten Sterk •
https://youtu.be/3i9QhfnX3f4?si=PQWrWQHJViIKpv-4
- YouTube
youtu.beMaik 🇪🇺 :mastodon: •
Konnte man es im Project 2025 vorher lesen? Ja.
Hat man Donald Trump trotzdem mit Mehrheit gewählt? Ja.
Jetzt müssen sie damit klarkommen.