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2025-04-04 14:25:23
2025-04-04 09:39:13
2025-04-04 09:39:06
1629499
Schwarwel
2 Wochen her
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Schwarwel
2 Wochen her
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„Unfertiges AfD-Gutachten: Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz“
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AfDVerbotjetzt
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Verfassungsschutz
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demokratiefeinde
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schwarwel
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afdverbotjetzt
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schwarwel
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Verfassungsschutz
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demokratiefeinde
Franky Tegeler - Der Stadtwolf
2 Wochen her
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Was wird da weiter verzögert? Es gibt inzwischen Publikationen das ein Verbot längst überfällig ist. Das
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DIMR_Berlin
hat mehrere Publikationen dazu veröffentlicht. Hier eine kleine Auswahl:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/die-voraussetzungen-fuer-ein-afd-verbot-sind-erfuellt
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-fuer-verbot-der-afd-liegen-vor
Wer sich durch alle selbst lesen möchte, das Suchergebnis:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=Warum+die+AfD+verboten+werden+k%C3%B6nnte
+
Bereits 2024 gab es eine verfassungsrechtliche Einordnung zu einem Verbotsverfahren:
https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
Und es gibt noch viel mehr.
#
noafd
#
afdverbot
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
Andreas von Arnauld (Verfassungsblog)
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noafd
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afdverbot
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Für Menschenrechte
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Franky Tegeler - Der Stadtwolf •
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/die-voraussetzungen-fuer-ein-afd-verbot-sind-erfuellt
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-fuer-verbot-der-afd-liegen-vor
Wer sich durch alle selbst lesen möchte, das Suchergebnis:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=Warum+die+AfD+verboten+werden+k%C3%B6nnte+
Bereits 2024 gab es eine verfassungsrechtliche Einordnung zu einem Verbotsverfahren:
https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
Und es gibt noch viel mehr.
#noafd #afdverbot
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
Andreas von Arnauld (Verfassungsblog)