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Die Union forderte nie öffentlich die Abschaffung des IFG, bereitet dies aber offenbar im Verborgenen vor: Abschaffung des Rechts auf Informationen https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen.
FragDenStaat

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Papageier
Was das IFG die Wirtschaft jährlich kostet!

Allein die Strafen durch Aufdeckung von Korruption aller Art...
Die Nest-WG
nur so können sie so korrupt weitermachen auf dauer. habt doch verständnis dafür ... menno 😄
krypton
so kann man den Startschuss für die beendigung der Demokratie auch setzen
Franky Tegeler - Der Stadtwolf
#IFG und #UIG mal eben abschaffen weil es die #cdu stört? Zwei Werkzeuge die für den Bürger wichtig sind, aber einer Regierung die auf #Repressalien baut im Weg sind. Wenn das UIG EU-Recht ist, gibts Ärger mit Brüssel.
#cdu #repressalien #ifg #UIG
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