Die @GrueneBundestag wird auch das wieder mittragen, einen umfassenden Versuch der Repression von Kritik am Handeln der israelischen Regierung - bewusst gestützt auf die, vorsichtig ausgedrückt, vage "Definition" von #Antisemitismus der IHRA.
Eine seriöse Definition wie die "Jerusalem Declaration on Antisemitism" #JDA würde sich dafür kaum eignen.
Wer Kritik am Regierungshandeln von Israel mit neuen Gesetzen und Verordnungen unterbinden will, und "nebenbei" Waffen an #Israel liefert, in voller Kenntnis des Völkermords in Gaza, betreibt letztlich ein Terror-Förderprogramm.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-union-einigen-sich-auf-resolution-gegen-antisemitismus-a-7ab67476-a762-410a-a8cb-67e2c2601168
https://jerusalemdeclaration.org/
Eine seriöse Definition wie die "Jerusalem Declaration on Antisemitism" #JDA würde sich dafür kaum eignen.
Wer Kritik am Regierungshandeln von Israel mit neuen Gesetzen und Verordnungen unterbinden will, und "nebenbei" Waffen an #Israel liefert, in voller Kenntnis des Völkermords in Gaza, betreibt letztlich ein Terror-Förderprogramm.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-union-einigen-sich-auf-resolution-gegen-antisemitismus-a-7ab67476-a762-410a-a8cb-67e2c2601168
https://jerusalemdeclaration.org/
Verhandlungen im Bundestag: Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
Gesetzeslücken schließen, Verbote aussprechen, Schulen unterstützen: Die Fraktionen der Ampel haben sich mit CDU und CSU endlich auf die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Text liegt dem SPIEGEL vor.Christoph Schult (DER SPIEGEL)
