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🚨⚡ CDU/CSU will Zugang zu staatlichen Informationen einschränken – das darf nicht passieren!

Die Union fordert im Verhandlungspapier zur Staatsmodernisierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Weniger Zugang zu staatlichen Informationen? Ein Rückschritt für Demokratie & Vertrauen in die Politik! 🚫

Wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Unsere Forderung: Ein Bundestransparenzgesetz mit klarem Rechtsanspruch auf Open Data!

#Transparenz #OpenData #Demokratie #CDUCSU
links oben: Union plant Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz. Zitat von Jan-David Franke, Projektmanager Politik & Öffentlicher Sektor: "Es ist absurd, dass die Arbeitsgemeinschaft für Staatsmodernisierung sich in ihrem Papier zum Ziel setzt, das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zu stärken, aber die Union gleichzeitig Transparenz abbauen will."
#opendata #demokratie #cducsu #transparenz
Fluchtkapsel
Die Logik ist doch ganz klar: Vertrauen nimmt Schaden, wenn Meldungen über vertrauensschädliches Verhalten des Staates veröffentlicht werden. Also entfernt man die Grundlage für diese Meldungen: den Zugriff auf Belege für vertrauensschädliches Verhalten.
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