Am 2. April steht der #Verkehrsentscheid #Berlin vor Gericht!
Warum? Der Berliner Senat behauptete, unser Gesetzentwurf verstoße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht.