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Die schwarz-schwarz-rote Regierung will den Datenschutz erheblich schwächen. Und der Koalitionsvertrag strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird https://taz.de/Digitalpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6083045/

Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI

Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bür­ger­recht­le­r:in­nen erschrecken lässt.
Svenja Bergt (taz)
salome
"Die schwarz-schwarz-rote Regierung ..."
Ich lese immer wieder erstaunt "rot" und frage mich, wen oder was dieses "Rot" bezeichnen könnte. Die SPD, schon lange ohne "S" kann damit ja wohl nicht gemeint sein, oder?
Claudia Fischer
Das macht mich so fassungslos angesichts des offensichtlichen Risikos, dass beim Scheitern dieser Koalition oder bei den nächsten regulären Neuwahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit Faschisten in die Rolle kommen könnten, diese Instrumente dann zu nutzen. Überwachungsmaßnahmen abbauen wäre jetzt angesagt, so lange es noch geht!
Quincy

Inhaltswarnung: rage

#datenschutz #nichtmeineregierung #nogroko
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Woche her)
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