Zum Inhalt der Seite gehen


Klare Worte wie hier vom #DGB kann man in einer Zeit wo "Unionsmänner" (s. Presse) sich über Scheißgerichte oder die Genfer Flüchtlingskonvention beschweren und dass "die Leute" angeblich trumpsche Schnellschussdekrete wollen, gar nicht oft genug teilen:

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/fuer-demokratie-rechtsstaat-und-menschlichkeit-gegen-populismus-und-spaltung/
screenshot von einem Auszug aus der Pressemitteilung des DGB, der da lautet:

"Das Aushebeln des Rechtsstaats per Federstrich, wie jetzt von manchen gefordert, ist mit uns nicht zu machen. Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen. Die dauerhafte Schließung der Grenzen, die grundsätzliche Zurückweisung von Asylsuchenden und die unbegrenzte Inhaftierung von Menschen ohne gerichtlich geprüften Straftatbestand sind Rechtsbrüche – sowohl national wie europäisch."
#dgb
Wie wäre es denn mal, wenn sich die #Gewerkschaften international zusammentäten und internationale Demos gegen Rechts organisierten.
Ich warte immer noch auf so etwas, spätestens seit #Milei von #Meloni die ital. Staatsbürgerschaft geschenkt bekam, so also Rechte in der #EU hat und öffentlich sagte, dass er eine "globale Ultrarechte" will, woran er schon fest arbeitet.

BerlinFokus hat dies geteilt