Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/gescheitertes-transparenzgesetz-eine-verpasste-jahrhundertchance/
https://netzpolitik.org/2025/gescheitertes-transparenzgesetz-eine-verpasste-jahrhundertchance/
FragDenStaat hat dies geteilt
salome •
Erinnere mich noch daran, wie erleichtert ich war, als sie Bekämpfung vom Rechtsradikalismus als ihr Priorität ankündigte.
Stattdessen hat sie #Klimaschutz und Klimaaktivist*innen mit Klebstoff bekämpft. (Vllt weiß, sie ja gar nicht, was Rechtsradikalismus ist, denn absolute Inkompenz hat sie ja oft genug bewiesen.)