Als die #FPÖ forderte, das Recht müsse der Politik folgen, gab es einen Aufschrei. Inzwischen wird nicht einmal verstanden, was passiert. Es ist zwar richtig, zu betonen, dass derartiges gesetzeswidig ist, aber die Dynamik organisiert den #Ausnahmezustand im schmittschen Sinn. Wir bewegen uns auf das zu, was Ernst #Fraenkel den #Doppelstaat nannte, in dem die eine Dimension von Staatlichkeit, der #Maßnahmenstaat, sich nicht an Recht und Gesetz orientiert, sondern /1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-will-als-kanzler-faktisches-einreiseverbot-fuer-illegal-einreisende-verhaengen-a-46b54beb-2a47-4148-910b-2b024798f632