Die #SchrottKo ist der Rechtsruck. SPD schon unter Schröder nach rechts gerückt, Union hat sich unter Merkel als „wir sind die Mitte“ definiert, jetzt unter Merz auch als „wir sind genauso hart rechts wie die AfD“.

Vielleicht müsste man statt Personal einstellen auch nur die Prozesse anständig digitalisieren. Da sehe ich jetzt bei der #SchrottKo keine Kompetenz.

Letztlich ist die Genehmigungsfiktion genau so eine Deadline: nach dieser Zeit ist die Genehmigung da. Ein Rechtsanspruch auf eine ordentliche Genehmigung UND eine verbindliche Deadline gleichzeitig geht halt irgendwie nicht. Es dauert halt so lange, wie es dauert.

Und in meinem Fall wollte die Baubehörde halt auch Dinge vorab sehen, die sie vorab gar nicht brauchen (etwa, wer die Statik final berechnet, diese Aufgabe kann erst nach der Bemusterung erfolgen, und wird dann an den nächsten freien Mitarbeiter verteilt).