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Beiträge, die mit verfassungswidrig getaggt sind
Dresdner Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen 61-Jährigen wegen verfassungswidriger Kennzeichen. #Krücke #Blumendekoration #Staatsanwaltschaft #Riesa #Strafbefehl #Kennzeichen #Verfassungswidrig https://bit.ly/3XmjwtX https://www.diesachsen.de/elbland/mit-kruecke-auf-blumendekoration-eines-arabischen-restaurants-in-riesa-eingeschlag-2995016?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
Der #Verfassungsschutz hat das Plakat nach dem Tatbestand des § 86a Strafgesetzbuch für verfassungswidrig definiert!
Was könnt ihr jetzt tun? Bitte die Beschreibung lesen!
Ein Sieg für die #Demokratie!
Wahlplakate der #noAfD erfüllen den Tatbestand nach § 86a StGB und sind #verfassungswidrig!
Nicht selbst entfernen
Standort notieren
110 anrufen und melden
Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie!
via #OmasGegenRechts Leipzig
Was könnt ihr jetzt tun? Bitte die Beschreibung lesen!
Ein Sieg für die #Demokratie!
Wahlplakate der #noAfD erfüllen den Tatbestand nach § 86a StGB und sind #verfassungswidrig!
Nicht selbst entfernen
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Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie!
via #OmasGegenRechts Leipzig
Meine Fresse ich glaub das is wirklich exakt die Situation über die ich neulich geschrieben habe:
Diese Typen wollen die Arbeit des #BundesVerfassungsGericht übernehmen und selber festlegen, dass die #AfD zweifelsfrei #verfassungswidrig ist, bis dahin blockieren sie einfach kackdreist den ganzen Vorgang.
Ich hatte das eigl. als Replik an die konservativen Positionen neulich gemeint, aber es sind #Grüne die unsere #Demokratie wegen ihrer #Eitelkeit aufs Spiel setzen.
https://maik-aussendorf.de/2024/12/feststellung-der-verfassungswidrigkeit-der-afd/
.
Diese Typen wollen die Arbeit des #BundesVerfassungsGericht übernehmen und selber festlegen, dass die #AfD zweifelsfrei #verfassungswidrig ist, bis dahin blockieren sie einfach kackdreist den ganzen Vorgang.
Ich hatte das eigl. als Replik an die konservativen Positionen neulich gemeint, aber es sind #Grüne die unsere #Demokratie wegen ihrer #Eitelkeit aufs Spiel setzen.
https://maik-aussendorf.de/2024/12/feststellung-der-verfassungswidrigkeit-der-afd/
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Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Es ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]maik-aussendorf.de