Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte den Haushalt 2024 mit drei Notkrediten finanziert. Dagegen klagten SPD und FDP - mit Erfolg. Das Urteil des Landesverfassungsgericht könnte Auswirkungen auf den aktuellen Etat haben.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/schleswig-holstein-haushalt2024-verfassungswidrig-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SchleswigHolstein #Haushalt
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte den Haushalt 2024 mit drei Notkrediten finanziert. Dagegen klagten SPD und FDP - mit Erfolg. Das Urteil des Landesverfassungsgericht könnte Auswirkungen auf den aktuellen Etat haben.
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Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig
Die Notkredite im Haushalt 2024 waren aus Sicht der Richter nicht zulässig. SPD und FDP hatten gegen den Haushalt der Landesregierung geklagt.Anne Passow (tagesschau.de)
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