CDU-Fraktionschef ist gegen neue Schulden

Der sächsische Landtag soll einen neuen Doppelhaushalt bis zur Sommerpause verabschieden. Doch die Koalition aus CDU und SPD hat keine Mehrheit – und es gibt eine Debatte über neue Schulden.

Linke warnt vor geplanten Kürzungen bei Verbraucherschutz

Die Landesregierung will Millionen beim Verbraucherschutz und der Insolvenzberatung kürzen. Die Linke schlägt Alarm: Für manche Einrichtung stehe die Existenz auf dem Spiel.

Bosch-Werkzeugtochter schließt zwei Werke in Deutschland

Bosch zückt erneut den Rotstift: Aus Kostengründen sollen zwei deutsche Werke der Werkzeugsparte geschlossen werden. Die Produkte kommen künftig aus dem Ausland. Hunderte Mitarbeiter sind betroffen.

Tarifeinigung kostet Städte rund 800 Millionen Euro

«Bis an die Belastungsgrenze»: Niedersachsens Städtetag rechnet nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst mit erheblichen Mehrkosten. Auch für Gebührenzahler könnte es teurer werden.

Städte und Gemeinden: Lies muss Kommunen entlasten

Bürokratie abbauen, Kommunen unterstützen: Der Städte- und Gemeindebund hat eine klare Vorstellung, wo Niedersachsens designierter Regierungschef anpacken soll.

Ralf Hänsel fordert strukturelle Änderungen für Meißen

Bremer Rechnungshof rügt strukturelle Defizite bei Behörden

Der Bremer Rechnungshof kritisiert strukturelle Fehler in der Verwaltung, auch in brisanten Bereichen. So überlässt das Land dem Deichverband die Unterhaltung des Lesumsperrwerks. Mit fatalen Folgen.

Vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 300 Millionen Euro für die Bundesförderung 'Klimafreundlicher...

Vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 1,22 Milliarden Euro für Fördertätigkeiten im Rahmen...

Vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von rund 53,8 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes genehmigt....

Vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/7) über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen...

Vorläufige Haushaltsführung 2025

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung (21/7) über die Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 172,9 Millionen...

Weil: Niedersachsen wird nicht in Geld schwimmen

Überall ein bisschen Geld zu investieren, bringe nichts, sagt Niedersachsens Regierungschef angesichts der Schuldenpläne. Er fordert: klotzen statt kleckern. Erste Projekte könnten im Sommer stehen.

Weil spricht im Landtag über Milliarden für Investitionen

Was bedeuten die vom Bund geplanten Schulden in Milliardenhöhe für Niedersachsen? Darüber diskutiert nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil der Landtag.

Land entlastet Kommunen mit 640 Millionen Euro

Kita-Ausbau, Ganztagsschulen, Kliniken: Niedersachsens Kommunen ächzen unter wachsendem Investitionsbedarf. Jetzt bekommen sie Unterstützung - und können selbst entscheiden, wofür das Geld fließt.

Kretschmer: Russland ist eine Realität

Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.

Haushaltsausschuss stimmt weiteren Ukraine-Hilfen zu

Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau freigegeben. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Freitag der vom...

Sachsen stimmt für Finanzpaket

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont.

Bovenschulte zum Finanzpaket: «Pragmatisch vorgehen»

Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt.

Kretschmer: Nach Finanzpaket müssen Reformen kommen

Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte dazu.

Kraushaar: Sondervermögen werden sich viele teilen müssen

Heute entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket. Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar rechnet mit harten Verhandlungen um die Verteilung der Mittel.

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket

Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen.

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden.

CDU Radebeul: Haushaltsperspektiven und Herausforderungen 2025

Bremer FDP will Milliardenpaket gerichtlich stoppen

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen Schritte.

Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen

Das neue Finanzpaket des Bundes bringt Sachsen mehr Spielraum für Investitionen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.

Weil: Milliardenpaket wird nicht an Niedersachsen scheitern

Neue Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Das Finanzpaket des Bundes findet die Zustimmung der Landesregierung. Jetzt muss das Land nachziehen, fordert der Gewerkschaftsbund.

Keine Bildung von 'Schattenstruktur' durch NGOs

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte, dass von ihr geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine 'Schattenstruktur' gebildet hätten. Die teilt die...

Bremens Regierungschef setzt auf Ja zu Finanzpaket

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Kann sich der Bremer Senat einigen?

Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes

Berlin: (hib/SCR) Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechne...

Weil lobt Einigung auf Finanzpaket im Bund

In Berlin haben sich Union, SPD und Grüne nach langem Ringen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Der Kompromiss ist auch im Interesse Niedersachsens, sagt Regierungschef Weil.

Grundgesetzänderung zu Schulden entzweit Experten

Berlin: (hib/PST) Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von...

Wird die Haushaltsblockade in den USA noch abgewendet?

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Länderchefs erwarten Einigung zu Finanzpaket des Bundes

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Weil: Scheitern von Finanzpaket wäre «riesiger Schaden»

Es geht um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Niedersachsens Regierungschef unterstützt das auf Bundesebene von SPD und Union geplante Finanzpaket. Die Grünen könnten das Vorhaben kippen.

Grüne: Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)' (20/15098) vorgelegt. Mit den Änderungen im...

FDP will Sondervermögen Bundeswehr erweitern

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)' (20/15099)...