Bundesrat verabschiedet Ministerpräsidenten Weil

Beifall nach Reden gibt es im Bundesrat traditionell nicht. In ihrer aktuellen Sitzung bricht die Länderkammer gleich zweimal mit dieser Regel – beide Male für Niedersachsens Regierungschef Weil.

Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Die Länder machen dafür direkt Druck bei der neuen Regierung.

Bundesrat: Länder fordern leichteren Abschuss von Wölfen

Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten

Union und SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden.

US-Minister besprechen auf Signal Militärschläge im Jemen – Journalist liest mit

Bevor die USA den Jemen angegriffen haben, haben sich hohe Regierungsvertreter dazu in einer Signal-Gruppe ausgetauscht. Dort waren sie aber nicht unter sich.

Das versteckte Risiko: Wie Bundes-VeRA und INPOL unsere Datenschutzrechte untergraben - Police-IT

Risiken und rechtliche Bedenken i.Z. mit dem Datenanalysesystem von Palantir und seiner Nutzung für Daten aus INPOL, die nicht gekennzeichnet sind

Hessen: Schon 18 eigens programmierte Apps für die Polizeiarbeit

Verkehrsunfälle per Diensthandy aufzunehmen, ist für hessische Polizisten schon länger möglich. 18 eigens programmierte Apps stehen inzwischen zur Verfügung.

Berlin: Bundesrat bestätigt Straßenverkehrsreform in großen Teilen

Im Bundesrat geht es noch einmal um die Reform der Straßenverkehrsordnung. Im Vorfeld hatte es Warnungen gegeben, dass die Änderungen doch noch scheitern.

Weitere Online-Casinos nach Datenpanne offline

Nachdem eine Datenpanne Online-Casinos der Firma Merkur erschütterte, sind nun weitere Casinos mit gleicher Software vom Netz.

Kretschmer: Russland ist eine Realität

Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.

Kretschmer fordert Investitionen in Infrastruktur der Länder

Sondervermögen: Die Finanznöte bleiben

Der Bundesrat hat abschließend das Infrastruktur-Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen. Vor allem die Kommunen haben frische Mittel bitter nötig. Reichen werden sie nicht, meint Kurt Stenger.

Bundesrat stimmt zu – Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Mega-Aufrüstung: Linkes Versagen im Bundesrat

Die Linke hat nach dem Ja im Bundesrat zum Rüstungs- und Infrastrukturpaket viel zu erklären und zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein.

Sachsen stimmt für Finanzpaket

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bovenschulte zum Finanzpaket: «Pragmatisch vorgehen»

Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kretschmer: Nach Finanzpaket müssen Reformen kommen

Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte dazu.

Kraushaar: Sondervermögen werden sich viele teilen müssen

Heute entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket. Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar rechnet mit harten Verhandlungen um die Verteilung der Mittel.

Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket

Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen.

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Niedersachsen will das im Bundesrat ändern – doch Ärztevertreter sehen darin «Augenwischerei».

Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?

FDP in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD in letzter Minute verhindern. In Bremen hat jetzt der Staatsgerichtshof entschieden.

FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen

Die FDP im Landtag hatte dagegen geklagt, dass zur Aufnahme neuer Schulden das Grundgesetz geändert wird. Das Gericht wies die Klage ab.

Bremer FDP will Milliardenpaket gerichtlich stoppen

FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen Schritte.

Bremens Regierungschef setzt auf Ja zu Finanzpaket

Im Bundestag scheint eine Mehrheit zu stehen, im Bundesrat könnte es für das Milliarden-Finanzpaket knapp werden. Kann sich der Bremer Senat einigen?

Ali Mauritius Stein

Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€ Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der ...