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Beiträge, die mit Polizei getaggt sind


Bundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus #Gaza

Weiterhin bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. In der noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt das Bundesinnenministerium zur Begründung eine »volatile Lage« in Gaza infolge der andauernden Kämpfe….
(…)
Nach dem Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen werden Palästinenser*innen in #Deutschland von der Politik und einschlägigen Medien mit Sicherheitsrisiken assoziiert oder pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Ihre Ausschlusserfahrungen finden hingegen wenig Beachtung, auch durch die #Polizei: Für Straftaten im Zusammenhang mit antipalästinensischem #Rassismus gebe es »keine bundesweite Begrifflichkeit«, schreibt das Innenministerium in der Antwort auf die Anfrage, regelmäßige Statistiken dazu könne das zuständige Bundeskriminalamt deshalb nicht liefern…..

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185526.entscheidungsstopp-beim-bamf-bundesamt-bearbeitet-keine-asylantraege-von-menschen-aus-gaza.html via @matthimon

@palestine @israel

#bamf #Bundesregierung #Germany #israel #Palestine #Antireport


Damit liegt die Erfolgsquote der Aktion bei gut vier Promille. Das ist wenig überzeugend, liegt aber sogar noch oberhalb der Erfolgsraten der Kontrollen nach 22 Abs. 1a BPolG, die wegen #RacialProfiling in der Kritik stehen, und deren Quote teilweise unter einer Promille liegt. #NRW #Polizei
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